» Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

Verfasst am: 07.09.2012, 00:40 Titel: Der Rechtsstaat und die Diktaturopfer
Immer mehr Opfer des DDR-Regimes gehen wegen dem skandalösen Umgang bei Behörden an die Öffentlichkeit!

Wir dürfen uns nicht länger von sogenannten Opferverbänden als Marionetten für die Politik missbrauchen lassen,

Ich werde mich wehren!

Das schrieb Kamerad Joachim Raschke am 06.09.2012, der für das Recht, im Rechtsstaat als Opfer einen Kampf führen muss.

Nicht nur der Einzelne, wir müssen uns in der Gemeinschaft wehren Kamerad Joachim Raschke, gegen Rechtsbruch, Willkür, Diskriminierung, die Fortführung der Verletzung unserer Menschenwürde, den skandalösen Umgang von Behörden gegenüber uns Opfern des SED/Stasi-Regimes. Es sind oft die Diener, Mitläufer, Speichellecker der zweiten deutschen Diktatur, oder ihr Gefolge aus der Prägung von Jungkommunisten, die über ihre Hinterlassenschaft, über die Zeitzeugen des SED-Verbrechens entscheiden. Wenn eine Behörde Ihnen ihren üblichen Satz zu Ihrem Anliegen schreibt, „Wir weisen Ihre Anwürfe zurück“, weil die Behörde bis heute nicht weiß, dass sie für den Bürger da ist, sie nichts zurückzuweisen hat, sondern das Bürgeranliegen zu klären ist, dann nennen Sie öffentlich die Namen von dieser Behörde und Bearbeiter Ihres Anliegens. Machen Sie dieses Verwaltungshandeln von Behörden durch Rechtsbruch, das zu Demokratiedefizit und Wahlverweigerung bei den Bürger führt transparent!

Aus meinen Erfahrungen möchte ich Ihnen den Verlauf zu Ihren Anliegen aufzeigen. Man wird versuchen Sie zu kriminalisieren, psychiatrisieren, wenn Sie weiter die Entscheidungen von Behörden zu Ihrem Vorgang anprangern. Wenn das nicht zum Erfolgt führt, Sie zum Schweigen zu bringen, werden Sie eine Anzeige von einem persönlich involvierten Mitarbeiter im Vorgang, möglicherweise wegen Beleidigung erhalten, den das Establishment der Behörde deckt, nachdem eine von der Behörde erst verfälschte Aktenlage zum Sachverhalt geschaffen wurde, meist erst zur Einschüchterung gedacht, das von einem Staatsanwalt abgesegnet ist, und ein Gericht, ohne Sie anzuhören einen Beschluss durch einen Strafbefehl auf die manipulierte Aktenlage der Behörde erstellt. Oft ist am Vorgang ein aus der SED-Justiz, nun neuer „Demokrat“ beteiligt. Bei Ihrer Standhaftigkeit zum Recht, wird der Vorgang zum Selbstläufer sich entwickeln, doch als Rohrkrepierer für die Behörde. Doch diese weiß, dass sie dauerhaft gegen Recht und Gesetz verstoßen kann, ohne dafür ernsthaft sanktioniert zu werden. Einst nannte man diese Verfahrensweise, Zersetzungsmethoden der Stasi! Eine Verfahrensweise im öffentlichen Dienst, die nur möglich wurde, weil man die Täter nicht bestrafte, eine Diktaturverwaltung 89/90 bis auf wenige Ausnahmen weiterarbeitete und das SED-Unrecht bis heute nicht aufgearbeitet wurde! Hilfestellung leisten meist linke zugereiste Wessis zum Vorgang zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes.
Wenn Sie politisches Opfer des DDR-Regimes sind, denken Sie immer daran, man kann Ihnen nichts mehr vermitteln, was Sie nicht bereits als Zeitzeuge eines bis heute nicht geahntem Verbrechen erlebt haben, wo die SED-Nachfolger weiter über ihre Opfer entscheiden, Sie können aber nichts mehr verlieren, Sie können diese Mischboge aber unter anderem zu dem Demokratiedesaster das diese zu verantworten haben vorführen!

Was heute in Folge viele DDR-Geschädigte erfahren, ist nicht nur in hohem Maße moralisch verwerflich und kriminell, sondern rechtswidrig und verstößt unter anderem mehrfach gegen diverse Artikel des Grundgesetzes, was uns Rechtssicherheit versichert, ist Hochverrat gegenüber dem GG.
Gehen Sie gegen den Beschluss des Gerichtes über einen Anwalt in Berufung. Lassen Sie es UNBEDINGT zu einem Prozess kommen. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den oft linken mafiodischen Verhältnissen zwischen öffentlichen Dienst und Justiz im kommunalen Bereich nicht obsiegen, noch in Ihrem Bundesland von SED und Stasi-Seilschaften des Verbrechens gegen unseren Personenkreisdas, die erst von der SPD salonfähig gemacht wurden.
Gehen Sie in weitere Instanzen in Klagen gegen die Entscheidungen von Gerichten vor und bringen Sie Ihr Anliegen vor das oberste Gericht der Bundesrepublik, wenn nötig vor den Europäischen Gerichtshof, um auf Ihren Vorgang, den skandalösen rechtswidrigen und moralischen Umgang gegenüber politischen Opfern des SED-Verbrechens aufmerksam zu machen. Erst dann können Sie Menschenrechtsverletzungen gegenüber unseren Personenkreis nachweisen und Entschädigung erwarten und nach meinen Rechtsempfinden zu einem Rechtsstaat auch erhalten! Doch Sie dürfen den steinigen Weg nicht scheuen!!! Wir haben nichts zu verlieren, aber die neuen Täter ihren gut versorgten Posten.

Beobachten Sie in Kürze unter anderen im Forum meine Klage gegen das rot-rote Establishment der Stadt Leipzig, zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber politischen Opfern des SED-Regimes, deren Nachfolger mit Gefolge heute über ihre Opfer erneut in Fortsetzung richten. Ich werde alle Instanzen öffentlich publizieren, um als Zeitzeuge des kommunistischen Verbrechens, den heutigen Umgang gegenüber politischen Opfern des DDR-Unrechts, die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens, seine Folgen daraus für die Opfer transparent zu belegen.

Siehe auch die Publikationen der entstandenen Arbeitsgemeinschaft, zur Aufarbeitung des SED-Unrechts aus der Sicht der Opfer „Die gescheiterte Aufarbeitung der DDR-Diktatur“. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1952&postdays=0&postorder=asc&start=40

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Peter Trawiel
_________________
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi

Welche Verletzungen des Grundgesetzes werden angeklagt?




Art. 1 GG [Schutz der Menschenwürde]**
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.



Freie Entfaltung der Persönlichkeit – Allgemeine Handlungsfreiheit ...

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

[Art. 2 Absatz 1 GG]
Art. 2 Abs. (1) GG garantiert im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die humanistische Weltanschauung sieht die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und der des Mitmenschen als das höchste Ziel des menschlichen Lebens an.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Antrag auf Rehabilitierung 1990 Vor Depressionen 1996 Unfall! Entscheidung erst 2010 - Ablehnung, so sehen die Verfahrensfehler hier aus, die Verbrecher!**

Körperverletzung **** Verletzung des GG Art. 2(2)



Die Individual- und Sozialsphäre bezieht sich größtenteils auf das Ansehen und den Ruf des Menschen bei Behörden sowie in der Öffentlichkeit. Ein Beispiel stellt das Recht am eigenen Bild dar: Ohne vorherige Genehmigung einer Person darf dessen Foto nicht publik gemacht werden (es sei denn, es handelt sich um Politiker, Prominente oder ähnlich bekannte Persönlichkeiten). Eingriffe sind hier aufgrund des direkten Bezugs nach außen unter weniger strengen Voraussetzungen möglich.

Art. 6 [Ehe, Familie]
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

**Als Folge der nervlichen Belastung - behindert - Scheidung 2000, keine Ehefrau + keine Kinder im Haushalt mehr.
**Inhalt[↑] 17.09.2016

05.11.2016
scheinbar wurden meine Kinder gegen mich aufgehetzt:
Auf Facebook haben beide den Kontakt mit mir abgebrochen, von beiden geblockt. Meine Frau hat schon lange den Kontakt gelöst, sie hatte 1997 die Scheidung beantragt und 2001 war ich geschieden.

Liebe Linke Freiburg, ihr https://www.facebook.com/dielinkefreiburg/ wurdet mir leider gesperrt (05.11.2016), aber viele Grüße. Joachim Raschke


Mobbing von 1991 bis 1996
http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,220.htm#4479449

 Die Klage wurde beim Amtsgericht gestellt und vom Verwaltungsgericht vernichtet.
Das Verwaltungsgericht bastelt sich sein Recht!


5 10.12.13 Amtsgericht Klage wegen Körperverletzung 13.12.2010.jpg - [Bild vergrößern]

 Körperverletzung und keiner hört!


05. - 10.12.07 Klage wegen Körperverletzung.jpg - [Bild vergrößern]

 Eine Verwaltungunabhängige Klage wurde vom Verwaltungsgericht verhichtet!


5 10.12.13 Amtsgericht Klage wegen Körperverletzung 13.12.2010.jpg - [Bild vergrößern]

Der Streit mit dem Innenministerium kostet Geld.
Nun dachte ich, mein Rechtsanwalt arbeitet kostenlos weiter, aber dafür hat er ein Haufen Ausreden, ich gewinne das Verfahren kaum und wie wollen sie das zahlen ..., also weiß ich wofür mein Rechtsanwalt arbeitet, jedenfalls nicht für mich.
Jetzt habe ich meinen anderen Rechtsanwalt für eine eventuelle Bundesverfassungsklage informiert. Er braucht erstmal den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, ehe er eine Aussage treffen kann, sagte er vor 10 Tagen. Mal sehen, was er jetzt antwortet. Ich werde informieren.
Das Mahnung von meinem Anwalt aus Berlin hänge ich an.
Ich habe noch 264,00 € für das Anschreiben zu bezahlen, das überweise ich am Montag und dann kommen noch die Gerichtskosten, die bezahle ich aber erst nach der Entscheidung ( ich bin ja jetzt schon mehr als zahlungsunfähig (pleite) und damit wird gedroht: "Wie wollen sie das alles bezahlen?"

Nach meiner Meinung hat der bisherige Rechtsanwalt Beweise unterschlagen, dann wollte ich sie selbst zum Gericht überweisen, "wenn sie das unternehmen, haben sie den Prozess verloren", in Vertrauen dessen habe ich es sein gelassen.
Jetzt will er, ich solle die Klage fallen lassen.
Wie es weitergehen kann, muss ich mich beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke

 MAHNUNG


12.10.11 Ohne RA Adresse.jpg - [Bild vergrößern]

Machtmissbrauch ist offenbar regelmäßig Standesrecht der Oberschicht!
Machtmissbrauch als Standesrecht der Oberschicht, bestehend aus Behörden, Justiz, Banken und Industrie sowie einige Vorschläge gegen den Machtmissbrauch. 8)

Ein Beitrag gegen den Machtmissbrauch als Standesrecht der Oberschicht als Wahrnehmung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG der BRD.

Kriminalität der Herrschenden scheint in unserem 'Rechtsstaat' „von oben“ als normal empfunden zu werden, denn der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften, vgl. http://www.avaaz.org/de/abgeordneten...pen_g/?cZwmmbb . Offenbar haben bereits wir eine Mafia-Gesellschaft.

Schandtaten der Justiz, der Banken, der Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Lebensmittelindustrie usw. werden in der Regel von der Obrigkeit gedeckt, wie in den Medien, besonders im Internet, zu erfahren ist.

Staatsorgane und Gesellschaft befinden sich somit auf getrennten Wegen.

Nachstehend eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen zum Standesrecht in der Rechtspflege:

Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Behörden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer (und wegen vorauseilendem Gehorsam gelegentlich auch Rechtsanwälte) Falschangaben, die der fleißige Rechtssuchende durch genaues Durchlesen und durch intensive Internetrecherchen (Rechtsprechungen der höchsten Gerichte) finden kann. Um die höchstrichterliche Rechtsprechung scheren sich Richter in der Regel entgegen Art. 3 GG nicht. Rechtssuchende werden vor Gericht weiter angeschmiert und abserviert. Vor Zivilgerichten in Bayern habe ich nur zu ca. 10% Recht bekommen.

Von Richtern werden Sachvorträge durch Rechtssuchende mit Zitierung der im Internet veröffentlichten und von den privaten Interessen des Richters abweichenden Rechtsprechung meist unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) überhört. Oft werden falsche Angaben gemacht, z.B. wurde bei mir eine Frist falsch berechnet, vom Sozialgericht erhielt ich eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Richter verhalten sich gruppenkonform (Richterkumpanei). Es wird das Standesrecht praktiziert. Eine Gleichheit vor Gesetz wird damit entgegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gewährt und Rechtsbeschwerden werden unter Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht zugelassen. Die Menschenwürde (Art. 1 GG) steht somit nur auf dem Papier. Richter können entgegen Art. 2 GG Rechte verletzen. Grundrechte werden entgegen Art. 19 GG eingeschränkt, brauchbare Rechtsmittel gegen die öffentliche Gewalt sind durch das gruppenkonforme Verhalten nicht vorhanden. Die Rechtsprechung fühlt sich entgegen Art. 20 Abs. 3 meist nicht an Gesetz und Recht gebunden. Die Staatsgewalt (Rechtspflege) geht entgegen Art. 20 Abs. 2 GG nicht vom Volk aus, eine Richterwahl durch das Volk findet nicht statt. Es ist zwar Wille der Rechtsbrecher, aber nicht der Wille der Masse des Volkes, über die Staatsgewalt keine Rechte zu bekommen. Haftung bei Amtspflichtverletzungen ist wegen gruppenkonformen Verhalten entgegen Art. 34 GG nicht durchsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet entgegen Art. 93 Abs. 1 überwiegend nicht, es wimmelt lediglich begründungslos ab (Erfolgsquote bei 0,2 – 0,3%). Richter unterwerfen sich entgegen Art. 97 meist nicht dem auf Papier stehendem Gesetz, sondern Verhaltensgesetzen. Grundrechte werden kaum gewährt.

Die zwecklosen Rechtsverfolgungen dauern Jahre oder Jahrzehnte.
Beamte und Richter scheuen meist keine Mühen, um Rechte zu verweigern. Man wird erst von Verbrechern und dann noch von den Organen der Rechtspflege „über den Tisch gezogen“.
Herrschende machen offenbar aus Interesse am Eigennutz immer leere, schmeichelhafte Versprechungen (früher DDR-Verfassung, jetzt BRD-Grundgesetz und weiteres Gefasel von Bürgerrechten). Man ist unter Verfügungsgewalt der Herrschenden, die sich gruppenkonform Verhalten, immer das Recht auf ihrer Seite haben, Bürger als ihr Eigentum betrachten und das für völlig normal halten. In der DDR galt die offene Regel „die Partei hat immer recht“ und in der BRD gilt die verdeckte Regel „die Obrigkeit hat immer recht“. Das Problem ist nicht eine Partei, sondern es ist der durch obrigkeitsstaatliche Strukturen wuchernde Egoismus der Herrschenden.

Nachstehend einige Zitate von anderen Erfahrenen zum Standesrecht im 'Rechtsstaat':

"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft"*[......]*"Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht."*(vgl. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm – es sind Seiten eines ehemaligen Richters).
Richter ignorieren allzu oft die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung, vgl. z.B. http://justizunrecht.wordpress.com/meineartikel/ , http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936, http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105 .

Das Rechtsstaatsversprechen des Grundgesetzes entpuppt sich als leere Hülle, die mit der gelebten Rechtsstaatlichkeit nicht einhergeht (Buchtipp: „Ein Richter kann sich alles erlauben“, http://www.edition-fischer.com/bucht...z_hermann.html ).

Es gilt das Faustrecht des Stärkeren: "Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!" (vgl. http://pressemitteilung.ws/node/135456 ).

Der Rechtsbehelf, auf den der Machtapparat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff. Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. z.B. http://www.quality.de/cms/forum/26-a...mit=6&start=48 ).
Besonders rechtlos scheint man in Bayern zu sein.
Um ein rechtliches Gehör vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof zu erhalten, soll ich für das suggerierte kostenlose Verfahren 1000 Euro zahlen. Wenn ich Millionär wäre und mir 1000 Euro nichts ausmachen würden, könnte ich offenbar Gehör bekommen und etwas von den Gedanken des hohen Gerichts erfahren. Obrigkeitsstaatlich wird man von Richtern abgekanzelt und gewarnt, aufzumucken: „.....Die Auferlegung des Kostenvorschusses soll dem Beschwerdeführer die mangelnden Erfolgsaussichten des von ihm betriebenen verfassungsrechtlichen Verfahrens vor Augen führen, ihn warnen und vor nutzlosen Aufwendungen und Kosten schützen (VerfGH 47, 144/147 = BayVBl 1994, 560/561. Menschenwürde steht nur auf dem Papier. Prozesskostenhilfe wurde ohne vorherigen Antrag gleich begründungslos abgelehnt. Erforderliche, menschenwürdige Begründungen stehen auch nur auf dem Papier (bzw. im Internet).

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/hom...nfo.php?id=134 ).
Vorstehende Angaben stammen von einem ehemaligen Richter am OLG Köln.
Ehemaliger Richter Frank Fahsel zu den Verhältnissen: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.suendenregister.de/?p=61 ).
Verhaltensweisen wie Untertanenfeindlichkeit, Ämterpatronage und Richterkumpanei sind auch eine Art der Fremdenfeindlichkeit. Sicher wird jeder schon gemerkt haben, dass sich die Entscheidungsträger meist feindlich gegenüber dem Einzelnen verhalten und gruppenweise Rechte willkürlich verweigern.

Über Richterkumpanei gibt es auch Bücher, z.B. http://www.edition-fischer.com/bucht...z_hermann.html (Buch eines geschädigten Rechtssuchenden) und http://www.amazon.de/Halbg%C3%B6tter.../dp/3821856092 ^Anzeige (Buch des Strafverteidigers Rolf Bossi). Ein Video dazu kann z.B. unter

gefunden werden.

Zum Übergang vom demokratischen Rechtsstaat zum oligarchischen Richterstaat kann man z.B. einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files...chterstaat.pdf lesen.
Unter http://www.derrechtsstaat.de/?p=1747 kann man einen Bericht mit dem Thema „Erschreckende Studie über Korruption und Willkür in der Deutschen Justiz“ lesen.
Der Rechtsstaat ist letztendlich nur Fiktion. Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt “experimentellen” Nachweis (http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682).

Erst wenn wir Ordnung schaffen, kann rechtlich und vor dem Gewissen aller Betroffenen die Verantwortung des Richters, der Regierung und Verwaltung, der vertragschliessenden Partei transparent werden. ... Recht anwenden heißt es bestätigen, präzisieren, ergänzen, nötigenfalls anpassen, nicht ihm fragliche Entscheidungen als die allein möglichen, richtigen, vertretbaren Ergebnisse unterschieben. .... Der Richter und sonstiger Rechtsanwender seinerseits klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt, statt dass er der eigenen unermesslichen Weisheit offen und öffentlich vertrauen müsste. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden. So entpuppt sich letztlich, "unter allen Strichen", die relative Dominanz unzulänglicher, in hohem Maß auf theoretisch längst nicht mehr haltbaren Fundamenten lastender Auslegungstheorien in hohem Mass auch als ein Phänomen der "verschleiernden Rechtssprache". (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte...Kopp_EBook.pdf). Vorstehender Veröffentlichung kann man entnehmen und auch vor Gericht erfährt man regelmäßig, dass es die juristische Fiktion, Umgehung und Simulation gibt.

Beispiele zum korrupten Finanzwesen und der Billigung durch staatliche Organe:

Auch bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).

Durch Werbung, Medien, Banken und die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung wird man z.B. i.d.R. im Glauben gehalten, dass Optionsscheine brauchbar sind. Man muss erst intensiv nach der Wahrheit forschen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung lässt nicht erkennen, dass die „Rendite“ bei ca. –20% liegt und sich somit internationale Banken an unwissenden Bürgern ungerechtfertigt bereichern. Rechtlich gesehen dürfte dieses Treiben als Betrug zu werten sein. Der Bürger hat das mit obrigkeitsstaatlichem Segen hinzunehmen. Nach dem „Handbuch Investmentfonds“ der Stiftung Warentest von 1997 erzielten Optionsscheinfonds im Durchschnitt in 4 Jahren -25% p.a.. Nach „Euro am Sonntag“ vom 20.06.99 sind unter ""OS-Fonds: Als Langfristanlage ein Flop"" folgende 5-Jahres-Ergebnisse von reinen OS-Fonds angegeben: -76,7%, -65,6%, -80% und -87,6%. Nach der Finanzenonline-Ranglistendatenbank vom 26.01.01 erzielten zwei reine Optionsscheinfonds in 5 Jahren -90,13% und -80,61%. .... ihre Performance ist zumindest langfristig desaströs. Über 94 Prozent Verlust produzierte etwa der auf den japanischen Markt konzentrierte K+W Universal Fonds OS in zehn Jahren. ....langfristig können auch Experten mit Optionsscheinen keine Gewinne machen.* (vgl. http://www.berliner-zeitung.de/archi...0,9773024.html ). Mein Kommentar: Die Abzocke ist geplant und nicht vom Glück abhängig.

Die Kinder, deren Eltern und das Standesrecht der Beamten und Richter:

Unsere Prinzen und Prinzessinnen, die Beamten und Richter erhalten von der Staatskasse nach dem Bayerischen Reisekostengesetz – BayRKG ohne Einschränkungen Kosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet, aber Schüler und deren Eltern erhalten nach dem Willen des höheren Standes der Beamten und Richter keine Schulwegkosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet. Aber unsere Kinder sollen mit einer schweren Schultasche unter 3 km, die ca. 30% des Körpergewichts schwer ist, zur Schule gehen bzw. umständliche Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln benutzen, die ein etwa eine Stunde früheres Aufstehen bzw. eine längere Wegzeit bis 2 Stunden erfordern. Da müsste z.B. eine zierliche Beamte mit 60 kg Gewicht einen 18 kg schweren Bierkasten fast 3 km tragen!
Es bestehen zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 Bayer. Verfassung und Art. 118 Abs. 3 BV- Vorrechte und Nachteile wegen des Standes).

Beispiele zur korrupten Lebensmittel- und Gesundheitspolitik:

Man kann z.B. unter

einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema "unser täglich Gift" sehen. Nach etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird festgestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin macht folgende Aussage: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“
Es werden uns immer mehr Giftstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe, Stoffe mit Nanopartikeln und gentechnisch veränderte Stoffe zugeführt. Gelegentlich erfährt man darüber in Medien, dass diese Stoffe schwere Krankheiten wie Krebs verursachen. Das interessiert die führenden Politiker allerdings offensichtlich überhaupt nicht.

Rheuma wahre Ursachen sind Amalgam, Gold, Palladium- http://www.toxcenter.de/artikel/Rheu...nd-Amalgam.php .

Pharmakonzerne betreiben kriminelle Machenschaften zu Lasten unserer Gesundheit– vgl.
http://de.sott.net/article/8912-Fast...liarden-Dollar .

Der Schutz der Umweltgift-Industrie ist von staatlicher Seite perfektioniert, indem für Vergiftungen durch Umweltgifte Ärzte keine Abrechnungsziffer und keine Ausbildung bekommen haben. Patienten müssen alles selbst tun, denn es wird ihnen nicht geholfen. Zuständig ist in Deutschland nur der Psychiater für Vergiftete! vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selb...gen-noetig.php, auch der Bericht von 1993 (!) über Zahnersatz unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten.

Die Herrschenden in der Welt nutzen die Vorteile ihres Standes offenbar weitestgehend nur zum Machtmissbrauch, zur Propaganda für bestehende Verhältnisse, zum Schutz ihres eigenen Machterhalts und ihres eigenen Geldbeutels und haben völlig vergessen, dass ihre Untertanen sowie sie und ihre Nachkommen ja auch Menschen sind.

1. Rechtsmittel aller Art sollten kostenlos sein, weil nicht nur staatliche Organe, sondern auch Bürger Arbeit mit Rechtsmitteln haben und Rechtsmittelgebühren nur eine Straffunktion des Machtapparats gegen Bürger haben.
2. Die Rechtsprechung sollte der EDV überlassen werden. Diese kennt nämlich keine Missgunst, keinen Machtmissbrauch, keine Bequemlichkeits- und Geldinteressen, kein gruppenkonformes Verhalten usw.. Über Formulare könnten die Daten eingegeben werden, zu denen dann die EDV schnell die anzuwendende Rechtsprechung finden könnte.
3. Dann gäbe es noch die Möglichkeit, Entscheidungsträger wie Richter zu erziehen, Fehler zuzugeben und dem gruppenkonformen Verhalten entgegenzusteuern. Von Nichtregierungsorganisationen geleitete unehrenhafte Amtsenthebungsverfahren mit persönlicher Haftung für Rechtsbeugungen wären als Erziehungsmaßnahme sicher geeignet.
4. Richterwahl aus Anwaltskreisen durch das Volk.
5. Bundestagsabgeordneten, Beamten und Richtern persönlich „auf den Geist gehen“. Bundestagsabgeordnete anrufen, anschreiben oder über http://www.abgeordnetenwatch.de/ schreiben.
6. Infos z.B. unter http://www.natuerlicheperson.de/uebersicht lesen und Schlüsse ziehen.
7. Gründung einer Partei mit einem werbenden Namen wie z.B. „Partei für Behörden-, Justiz- und Korruptionsgeschädigte“ als Gegenpol zu den Lobbyinteressen.
8. Zulassung von Vereinen, die sich für Menschenrechte einsetzen als Opposition gegen die Parteilobby im Bundestag.
9. Beteiligung z.B. an Petitionen von AVAAZ- http://www.avaaz.org/de/ .
10. Einschaltung der Verhaltensforschung zum Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung, die Machtmissbrauchsinteressen weitestgehend verhindert.
    

Betreff: SED und Stasi-Seilschaften mobben unliebsamen Bürgermeister fast in den Tod
nach Unfall 1996 zu 70% schwer-behindert


Ich kenne einen Fall, wo Ihr Einsatz als Journalist wirklich gebraucht wird.
Durch die Zersetzungsmaßnahmen der nach der Wende immer noch hoch aktiven SED und Stasi-Seilschaften wurde Herr Joachim Raschke fast in den Tod gemobbt.
Als ehemaliger DDR-Oppositioneller war er von 1990-1994 Bürgermeister Neu-Vehlefanz, jetzt Ortsteil von Oberkrämer (16727)
Der alte DDR-Verwaltungsapparat, der den heutigen öffentlichen Dienst darstellt, wollte sich von einem DDR-Staatsfeind nicht das Geschäft verderben lassen.
Die beständigen Zersetzungsmaßnahmen zeigten 1996 Erfolg.
Herr Raschke erlitt einen schweren Unfall mit Schädelhirntrauma.
Trotz gesundheitlicher Verbesserung ist er immer noch zu 70% schwer-behindert.
Er kämpft seit vielen Jahren um seine berufliche Rehabilitierung, die ihm von der brandenburgischen Verwaltung und Justiz bis heute verwehrt wird.
Gerade als Schwer-behinderter mit massiven Sprachstörungen ist sein Kampf besonders schwierig.
Denn die alten korrupten Seilschaften nutzen seine Behinderung gnadenlos aus.
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=80
Für weiterführende Informationen steht Ihnen Herr Raschke gerne zur Verfügung.
achim.raschke AT googlemail.com