» auch Behinderte haben Probleme mit den Behörden

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AutorNachricht
Senior 
Name: Joachim
Anmeldedatum: 08.07.2011
Beiträge: 382
Wohnort: Velten bei Berlin
02.11.2012, 01:00
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:o

Der Staat hat mit zuviel Widerständen zu rechnen, vor allem mit seiner Arroganz und Bequemlichkeit.
Der Respekt vor dem Menschen, der Staat verspricht Rechte, insbesondere die Grundrechte auf den Papier, aber nichts wird garantiert eingehalten.
Wer garf sich denn da demokratisch einmischen?

Die Parteien? - die bekommen bald einen Maulkorb, es ist zu selten wenn sie es dürfen.

Eine Einmischung wird verbeten, damit keiner die vorsätzlichen Fehler mitbekommt.

Das ist ein Rechtssystem, wo man das Recht nur immer einklagen muss.
Andere sagen zwar, das ist Demokratie, du hast die Möglichkeit dich zu wehren, aber wann ist man damit fertig?
Das Leben lang - Unrecht des Staates, was hilft' s.

* 02.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner kann sich nicht mehr bewegen.
Ich bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses,
ich will mich nicht wieder betrügen lassen! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR Unrecht 1990 ... bis 2012 vor Gericht!
*


[Ja, damit der Staat in Ruhe sein Unrecht frönen kann, aber leider ist man als Behinderter immer vom Staat abhängig, weil dieser die notwendige Förderung festlegt und damit ist man voll erpressbar.]

 Eingangsbestätigung

2009.11.10 Eingang der Klage  2657-09.tif
2009.11.10 Eingang der Klage 2657-09.tif - Angeschaut: 1604 mal


Verfasst am: 07.11.2012, 13:39
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GG Verletzungen des Staates
:no:
Der öffentliche Ruf: :D
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=93437#post93437

Das lasse ich mir nicht mehr gefallen :!:
(Ich werde mich wehren!)
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=80


@JoachimRaschke
Das letzte vom Forum:
http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,40.htm

 Beschwerde gegen den Staat

12.02.24 BESCHWERDE RA.jpg
12.02.24 BESCHWERDE RA.jpg - [Bild vergrößern]

11x bearbeitet

Verfasst am: 15.12.2012, 21:47
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Menschenwürde
Das Grundgesetz erklärt die Würde des Menschen für unantastbar (Art. 1 GG). Damit ist gemeint: Kein Mensch darf wie eine Sache behandelt, vollständig entrechtet, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen und Behandlungsweisen ausgesetzt, gefoltert oder als so genanntes lebensunwertes Leben vernichtet werden.
Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. Überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.


ICH KLAGE AN:
WO IST MEINE WÜRDE GEBLIEBEN?
1000 Ausreden hat der Staat, er sei nicht daran Schuld. Aber das hat er zu verantworten! Denn immer noch streite ich mich mit ihm wegen der Grundrechte, die er mir versagt, denn die Rehabilitierung ist ein Grundrecht! (Bundesverfassungsbeschwerde vom 03.12.2012)

Noch einmal zur Erinnerung:
Wir hatten 1989 /90 die Wende - danach die Demokratisierung der Gesellschaft, von 1990 wurde ich als Bürgermeister gewählt, bis 1994 war ich im Amt, dem nachzugehen war eine Falschentscheidung von mir, danach arbeitslos, einen Rehabilitierungsantrag konnte ich erst 2004 (nur mit Zeugen) stellen, der wurde 2012 abgelehnt. Wegen der Fehlentscheidung ist man jetzt in Karlsruhe, das ist ein Rechtssystem---
@JoachimRaschke
size=24]*[/size]

 5x  bearbeitet

Verfasst am: 16.12.2012, 08:03
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Achim-Ba-chMenschenwürde
Das Grundgesetz erklärt die Würde des Menschen für unantastbar (Art. 1 GG). Damit ist gemeint: Kein Mensch darf wie eine Sache behandelt, vollständig entrechtet, unmenschlichen und erniedrigenden Strafen und Behandlungsweisen ausgesetzt, gefoltert oder als so genanntes lebensunwertes Leben vernichtet werden.
Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. Überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.


ICH KLAGE AN:
WO IST MEINE WÜRDE GEBLIEBEN?
1000 Ausreden hat der Staat, er sei nicht daran Schuld. Aber das hat er zu verantworten! Denn immer noch streite ich mich mit ihm wegen der Grundrechte, die er mir versagt, denn die Rehabilitierung ist ein Grundrecht! (Bundesverfassungsbeschwerde vom 03.12.2012)

Noch einmal zur Erinnerung:
Wir hatten 1989 /90 die Wende - danach die Demokratisierung der Gesellschaft, 1990 wurde ich als Bürgermeister gewählt, bis 1994 war ich im Amt, dem nachzugehen war eine Fehlentscheidung von mir, danach arbeitslos, einen Rehabilitierungsantrag konnte ich erst 2004 (nur mit Zeugen) stellen, der wurde 2012 abgelehnt. Wegen der Fehlentscheidung ist man jetzt in Karlsruhe, das ist ein Rechtssystem---
@JoachimRaschke
*

 2x  bearbeitet

Verfasst am: 23.12.2012, 00:33
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Bundesverfassungsbeschwerde

http://www.facebook.com/messages/119984188013847


Die Macht des Staates

http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/94474-macht-staates-post1387324.html#post1387324

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
:yes:

Der Rechtsstaat:
Seit 1990 stelle ich Anträge auf Rehabilitierung, nur sinnlose Antworten. -
Ab 2007 musste ich klagen

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=124464#post124464

Anschreiben 13.12.2013

23 Jahre Grundrechtsverletzungen
Sehr geehrter Damen und Herren der ,
bitte entschuldigen Sie, falls die Anfrage sich wiederholt, ich kriege das nicht mehr richtig mit, ich bin fertig, bitte verzeihen sie auch, dass ich sie nicht persönlich anspreche, aber die Mitglieder der Fraktion möchte ich schon alle informieren:
"Menschenrechte" haben eigentlich politisch keinen Wert, aber ich spreche die Verletzungen gerade gegenber ihrer Partei an, weil sie vielleicht die Partei sind, die Brgerrechte untersttzen.
Es sind Menschenrechtsverletzungen seit 23 Jahren, die ich beklage.
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index17.html
#648
Bitte setzen sie Recht bei der deutschen Regierung mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit durch.
pic.twitter.com/q7SngblOzf Gutachten (sbh. 70 %)
pic.twitter.com/2ersyXqZpp
über 20 Jahre untätig, siehe Untätigkeitsklage:
pic.twitter.com/Q1OxGEePV9
Mein RA ist David Schneider-Addae-Mensah <addaeme@gmx.de>

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke - 59 Jahre alt
16727 Velten

 
12.12.17 Bundesverfassungsgericht.jpeg
12.12.17 Bundesverfassungsgericht.jpeg - [Bild vergrößern]

 6x  bearbeitet

Verfasst am: 03.01.2014, 17:41
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Die wahren Verbrecher, 24 Jahre wurden die Grund- und Bürgerrechte verletzt, ist mein nächster Thread jetzt auch gesperrt und gelöscht? http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index19.html#post1553484

Meinen Thread im Stasi Forum will der Verfassungsschutz am liebsten löschen, die letzten Beiträge sind vom Verfassungsschutz, hier war ich ab dem 10.09.2013 gesperrt, danach konnte der der Verfassungsschutz ungestört reden:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=240
Meinungsfreiheit gesperrt!
http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,170.htm#4103177

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page59
(am 8.9. und 26.10.2013 gesperrt).

Antwort auf http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index21.html#post1577179
Hallo Muzel,
deine Argumente verstehe ich nicht, warum vertrittst du jetzt die Meinung des Staates und stellst dich voll gegen meine?
Sicher willst du mich nicht verstehen, weil nahe Verwandte oder Bekannte von dir selbst beim Staat arbeiten-.
Da wäre es schon besser, eine objektive Meinung zu vertreten.
Solch eine objektive Meinung haben übrigens die Staatsangestellten, wie auch die Mitarbeiter des Innenministeriums zu vertreten.
Da kann es nicht sein, dass das Innenministerium, wie ein Journalist arbeitet und nur die Tatsachen mit veröffentlicht, die ihm auch genehm sind. Auch die Verschweigung von Tatsachen sind Lügen!

10x bearbeitet

Verfasst am: 19.01.2014, 18:02
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20 Jahre Menschenrechtsverletzungen durch den Staat

http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index21.html#post1577347


20.01.2014, 18:45 #821
Muzel
Forumnutzer/in
Forumnutzer/in

Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 7,988
Standard AW: Die Macht des Staates
Hast du am Dienstag Report gesehen. Da sind ehemalige Häftlinge aufgetreten.
http://www.swr.de/report/blut-gege-d...lj4/index.html
Warum trittst du nicht auch im Fernsehen auf oder wendest dich an die Zeitung?

Wo ist die Moral des Staates? Menschenrechtsverletzungen seit 1991! 27.03.2015

http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,190.htm#4287850 (das aktuellste Forum)

 5x  bearbeitet

Verfasst am: 20.06.2015, 05:53
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Bundestag,
seit 1991 habe ich unter Grundrechtsverletzungen zu leiden, bis Ende 93 war ich Bürgermeister (SPD) eines kleinen Ortes, ab 1994 arbeitslos, Depressionen, 1996 Unfall - bin gestürzt 90 % schwerbehindert, da sieht keiner Zusammenhänge?

Das ist Terror für die Kritiker und unser Recht in Deutschland hier?

Wegen der Verletzung des GG und der Missachtung der Menschenrechte wurde meine Rehabilitierung mit dem Antrag von 1990 verhindert, dagegen gehe ich jetzt weiter vor.
(Leider bin ich schon nervlich fertig)

Eine Klage wegen Körperverletzung beim Amtsgericht wurde vom Verwaltungsgericht vernichtet.
Die SPD im Bundestag hatte ich geschrieben, aber ich sehe nicht, dass überhaupt eine Antwort kommt, so werden die Menschenrechte ignoriert.

Da frage ich ihre Partei an, ob sie die Grundrechte mit vertreten können?
Der Staat sieht diese Rechte nicht und die SPD wahrscheinlich auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke

Bahnstraße 28

16727 Velten



Hier noch einmal die Anfrage an die SPD:


08.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD im Bundestag,

gegen Menschenrechtsverletzungen muss ich seit 1991 immer noch vorgehen:

Anfangs waren es Mobbing von staatlichen Angestellten und Beamten bis zu meinem Unfall 1996.

Zuvor meine Entwicklung ab Wende: Von Oktober 1989 bis 1997 war ich Mitglied der SDP/SPD, In der DDR war ich verfolgt, aktiv bei der Wende, von 1990 bis 1996 war ich Bürgermeister oder Stellvertreter,
danach arbeitslos durch Mobbing, die Probleme von damals sollte ich nie ansprechen, sagte mir das Gericht.

Das werde ich aber nie beweisen können, da das Innenministerium in der Bevölkerung massiven Druck ausübt, "es solle sich ja keiner melden!"

Als ich dann bei meinem Rehabilitierungsantrag von 1990 von der SPD keine Unterstützung bekam, trat ich 1997 von der Partei wieder aus.

Das Politik-FORUM wollten sie vermutlich wegen des Themas "Menschenrechte" am 08.09.2013 schließen:

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland/page59

Einen Zufallszugang hatte ich noch am am 26.10.2013

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=329864#post329864 und am 22.05.2015

Das Thema Grundrechtsverletzungen konnte ich ins Behindertenforum einbringen, die anderen Foren sind mir alle gesperrt:

http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,190.htm#4287850


Klageanträge wegen Grundrechtsverletzungen hatte ich zum Verwaltungsgericht und zum Amtsgericht gebracht, die wurden aber beide vom Verwaltungsgericht entsorgt.

Die 3 Klageanträge und einige Belege dazu schicke ich mit.

  1. Die Untätigkeitsklage von 2009
  2. Die Klage wegen Körperverletzung von 2010
3. Klage wegen Mobbing von 2011

Recht auf körperliche Unversehrtheit:
http://www.politisches-forum.de/recht-auf-koerperliche-unversehrtheit-auch-in-der-einheit-d-t244887.htm#4357606

 2x  bearbeitet

Verfasst am: 10.07.2015, 10:41
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07/10/2015
"The BRD GmbH lie"
Against basic error of law I want to proceed.

Basic error of law here called procedural errors in the rehabilitation, application 1990 bullying from 1991, unemployed since 1994 and nervous strain, then had an accident in 1996 and was severely disabled to 90%.
Procedural errors in the constitutional complaint against the Interior Ministry of Germany 2012. has been made.
(With Gregor Gysi I stand since 06.22.2015 in contact, now the policy has summer break)
"The suspected spies from the Home Office, (Dirk Lahrmann)
He touts from 23.08.2011 for his confidence. He then allowed the constitutional complaint write the end of 2012 and the complaint has been designed so that they did not come in 2013 to the decision, I have not yet seen since.
The contributions of the spy:
The addresses were decommissioned. In the Stasi Forum calendrical date is indicated, here the beginning is in http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977

(http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=0)
23.08.2011, 07:35
28/08/2011, 07:27
30.09.2011, 09:49
01.11.2011, 17:45 Post subject: What to do? (4.)
(http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php...)
09.12.2011, 10:31 Title: RA searched
13.02.2012, 21:11 Title: there may be little but maybe a start (6)
(http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php...)
12.11.2012, 11:04 am Post subject: no equivalent vocational qualifications
14.11.2012, 08:46 Title: Stellungnahme14.11.2012, 19:32 Title: 10/4 Certification (8)
Then I would ask the constitutional complaint in the forum:
(http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php...) from 02.12.2012
The written complaint from the spy should be public. It had a lot of how I have to live with disadvantages. But in advance you had with those agreed in the rule, of course, where drastic violations of fundamental rights were available.

For me they were due to bullying!
Bullying by government heads of administration!
  • This was out of work since 1994
  • In 1996 an accident'm overthrown - 90% severely disabled in 1996 now 70%
Friends:
Society for good neighborly relations with Poland, Berlin
Regional Federation of German-Polish Society of
Federal Republic of Germany e.V.


Board: Klaus-Ulrich Göttner
k-u.goettner AT guteNachbarn.de
Moldova Road 21
10319 Berlin


Yours sincerely
Joachim Raschke
16727 Velten

 2x  bearbeitet

Verfasst am: 20.07.2015, 12:34
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Ach doch. Das Grundgesetz gilt seit 1990 auch nicht mehr, da ihm der Geltungsbereich abhanden gekommen ist. Hier der ursprüngliche Artikel 23 in der Originalfassung mit der Überschrift:
Geltungsbereich des Grundgesetzes.
So kann ich nicht mal eine Verletzung des Grundgesetzes nachweisen, weil es hier gar nicht gültig ist! :o
GRUNDRECHTEPARTEI VOR DEM AMTSGERICHT CUXHAVEN!
Die beiden Bundessprecher der Grundrechtepartei, Günter Plath und Ingmar Vetter, sind für kritische Veröffentlichungen der Grundrechtepartei über die verfassungswidrigen Machenschaften niedersächsischer Amtsträger von einem selbst in die Vorgänge involvierten Staatsanwalt vor einem ebenfalls in die Vorgänge involvierten Gericht angeklagt worden. Welche verwerflichen Untaten werden ihnen zur Last gelegt? Majestätsbeleidigung: Man hat wieder einmal das Märchen vom beleidigten Amtsträger aus der Büchse der Pandora geholt. Die zu der von uns als »Niedersachsen-Connection« getaufte Causa gehörige Dokumentation ist veröffentlicht unter:http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/
Quelle
Hierzu auch die Initiative des Vereins Justiz-Opfer e.V. /München – Bitte verbreiten.
Abschaffung des „Beleidigungsparagrafen“ – Fragebogen zur bundesweiten Aufklärung, wie die Deutsche Justiz mit dem `Beleidigungsparagrafen` Missbrauch betreibt.
Weitere Berichterstattung zum Fall.
Prozess gegen einen Richter im Ruhestand – Neue Rheinische Zeitung
Verwandtes Thema:
Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz seit dem 25.04.2006 außer Kraft!
pn
Gast 
20.12.2017, 20:45
zitieren

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